Caritas international kritisiert FDP-Pläne zur Koppelung von Entwicklungshilfe an die Aufnahme abgelehnter Asylbewerber

Freiburg, 27. Januar 2025. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, warnt vor den Folgen einer Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit der Aufnahme abgelehnter Asylbewerber. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner, Entwicklungsgelder nur noch an Staaten zu vergeben, die abgelehnte Geflüchtete zurücknehmen, gefährdet nicht nur langfristige humanitäre und entwicklungspolitische Fortschritte, sondern ist auch moralisch nicht vertretbar.

„Entwicklungshilfe darf nicht als Druckmittel für migrationspolitische Interessen missbraucht werden“, betont Oliver Müller, Leiter von Caritas international. „Sie dient der Armutsbekämpfung, der Stabilisierung von Gesellschaften und der Schaffung von Zukunftsperspektiven für die Menschen vor Ort. Gerade in autoritären oder fragilen Staaten sind oft die Schwächsten – Kinder, Frauen, marginalisierte Gruppen – die ersten Opfer von Armut und Gewalt. Ihnen die Unterstützung zu entziehen, würde ihre Lage weiter verschärfen und zugleich jegliche Chancen auf positiven Wandel verspielen.“

Zudem verweist Caritas international auf internationale Entwicklungen: „Die USA haben in den vergangenen Jahren wiederholt Entwicklungshilfe an Eigeninteressen geknüpft – mit verheerenden Konsequenzen für die betroffenen Regionen. Ein solcher Ansatz schwächt langfristig das Vertrauen in internationale Zusammenarbeit und gefährdet den globalen Zusammenhalt.“

Darüber hinaus weist Caritas international darauf hin, dass in vielen Ländern, mit denen Deutschland entwicklungspolitisch zusammenarbeitet, autoritäre oder nichtdemokratische Regime herrschen. „Die erste und größte Gruppe von Opfern solcher Regime ist die eigene Bevölkerung – oder zumindest Teile davon“, so Müller. „Diese Menschen zu bestrafen, indem man ihnen dringend benötigte Hilfe verweigert, während zugleich die Chance auf gesellschaftlichen Wandel aufgegeben wird, wäre nicht nur politisch unklug, sondern auch moralisch nicht vertretbar.“

Entwicklungspolitik müsse sich an den realen Bedürfnissen der Menschen orientieren und dürfe nicht an politische Forderungen gekoppelt werden. Statt Sanktionen brauche es vielmehr eine Stärkung von Partnerstrukturen vor Ort, um Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen. Caritas international appelliert daher an die Bundesregierung, eine wertegeleitete und wirkungsorientierte Entwicklungspolitik zu verfolgen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – unabhängig von migrationspolitischen Debatten.